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Urteilsbegründung eines deutschen Gerichts verstärkt Unterschiede in der Haftpflicht für Webhosts in den USA und Europa

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Deutsche Gerichte haben angedeutet, dass sie in Zukunft gewerbliche Videoportale wie YouTube dazu zwingen werden, vorsorglich Musikvideos aufzuspüren und zu löschen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, anstatt erst zu reagieren, wenn Rechteinhaber und -verwertungsgesellschaften formal Einspruch einlegen.

Dieser Richterspruch folgt auf eine Verurteilung von drei YouTube-Managern im Februar dieses Jahres in Italien. Das Urteil des italienischen Gerichts impliziert deutlich, dass jedes gehostete Video vor der Veröffentlichung überprüft werden sollte.

Obwohl die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung Ende August 2010 gescheitert war, in dem sie die Löschung und Sperrung bestimmter Videos forderte, ist das nur ein schwacher Trost für deutsche Webhosts. Das Urteil kam nur dadurch zustande, dass das Gericht eine einstweilige Verfügung für unangebracht hielt, da die GEMA schon lange wusste, dass die Videos auf YouTube abrufbar waren. Der vorsitzende Richter forderte die GEMA dazu auf, den Anspruch in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen, und deutete an, dass der Erfolg in diesem Fall wahrscheinlich wäre. In der Pressemeldung des Landgerichts Hamburg steht, es "liege nahe, dass die Antragsgegnerin zumutbare Prüfungspflichten bzw. Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen habe."

Die GEMA gab Ende September 2010 bekannt, dass sie eine erneute Klage plane.

Laut einigen Beobachtern [englisch] handelt es sich bei dem deutschen Urteil um das neueste Beispiel [englisch] einer ganzen Reihe von Urteilen, die deutlich machen, dass ähnliche Gesetze in den USA und Europa immer unterschiedlicher ausgelegt werden. In den USA fallen YouTube und andere Firmen unter die Klausel für "sichere Häfen" im Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Für Webhosts in Europa dagegen ist das Risiko viel größer, für die Taten von NutzerInnen belangt zu werden, bevor überhaupt eine Abmahnung erteilt wird.

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