Legal Advocacy (Rechtsvertretung)

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Die OTW (Organisation für Transformative Werke) ist der Ansicht, dass Fanwerke kreativ und transformativ sind - Kernpunkte des Fair Use - und ergreift daher die Initiative dafür, Fanwerke gegen kommerzielle Ausbeutung und juristische Anfechtung zu schützen und zu verteidigen. Diese Hilfe ist nicht auf jene Fans oder Projekte beschränkt, die direkt mit der OTW in Verbindung stehen.

Unsere Arbeit umfasst unter anderem:

Cindy Lee Garcia gegen Google, Inc.,YouTubeLLC, et al., und Nakoula Basseley Nakoula

  • Amicus-Schriftsatz, Garcia gegen Google (PDF, Englisch); zugestellt am 14. April 2014.
  • Die OTW schloss sich mit Floor64 (dem Betreiber von TechDirt) zusammen, um einen Schriftsatz einzureichen, in dem das Gericht darum gebeten wurde, seine Entscheidung nochmal zu überdenken und dabei den Fakt im Auge zu behalten, dass, obwohl die Entscheidung in diesem speziellen Fall vielleicht ein gutes faktisches Ergebnis bringen könnte, sie eine schreckliche Rechtslage schafft, die der Freiheit der Meinungsäußerung im Internet schaden wird. Dieser Fall betrifft Umfang und Anwendung der Safe-Harbor-Bestimmungen des DMCA und des Abschnitts 230 des Communications Decency Act. Zusammen schützen diese die Hosts von Inhalten - wie YouTube, AO3 und viele andere - davor, für Veröffentlichungen ihrer NutzerInnen haftbar gemacht zu werden.

Kommentare an die Europäische Kommission

  • Von der OTW eingereichte Kommentare (PDF, Englisch)
  • Im Februar 2014 registrierte die Rechtsabteilung die OTW im Transparenzregister der Europäischen Union und reichte bei der Europäischen Kommission ein Schreiben ein als Antwort auf deren Aufruf zur Abgabe von Kommentaren bezüglich einer möglichen Reform des EU-Urheberrechts.

Stephanie Lenz, gegen Universal Music Corp., Universal Music Publishing, Inc., und Universal Music Publishing Group

  • Amicus-Schriftsatz, Lenz gegen Universal (PDF, Englisch); zugestellt am 13. Dezember 2013.
  • Die OTW schloss sich für die Einreichung dieses Schriftsatzes mit Public Knowledge (Öffentliches Wissen) und der International Documentary Association (Internationaler Verband für Filmberichte), repräsentiert durch das Stanford Fair Use Project (Stanford-Projekt zum Fair Use), zusammen. Er erklärt, dass unbegründete Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung dem Fair Use und der unter Fair Use entsprechend rechtmäßigen Rede schaden, indem er den anhaltenden Missbrauch von Abmahnungen gemäß dem DMCA (Digital Millennium Copyright Act) dokumentiert. Das Gesetz verlangt vom Absender einer Aufforderung zur Löschung von Inhalten - unter Androhung des Meineids - zu bestätigen, dass die Verwendung “nach dem Gesetz [nicht] gestattet ist”, und bestraft Falschdarstellungen. Aus diesem Grund, so argumentieren wir, verlangt das Gesetz vom Rechtsinhaber, dass er zu gutem Glauben darüber gelangt, ob es sich um einen Fair Use handelt, bevor er eine Abmahnung gemäß dem DMCA ausstellt - und dass es diejenigen bestrafen sollte, die mit einer “zuerst schießen und dann Fragen stellen”-Mentalität vorgehen, wie es Universal beim Video von Frau Lenz getan hat.

Kommentare an das PTO/die NTIA

  • Von der OTW eingereichte Kommentare (PDF, Englisch)
  • Im Oktober 2013 baten die U.S. National Telecommunications and Information Administration (Nationale Telekommunikations- und Informationsbehörde der Vereinigten Staaten, NTIA) und das U.S. Patent and Trademark Office (Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, PTO) um Kommentare aus der Öffentlichkeit zu Themen, die die Urheberrechtsrichtlinien betreffen, inklusive des rechtlichen Rahmens, in den die Erstellung von Remixen fällt. Unsere Rechtsanwälte nutzten von Fans eingereichte Geschichten, um diesen Behörden, die wahrscheinlich neue Gesetzgebungen zum Urheberrecht vorschlagen werden, zu erklären, warum jegliche Veränderung des Urheberrechtsgesetzes die Freiheit zur Erstellung von transformativen Werken begünstigen sollte.

    Rebecca Tushnet, Mitarbeiterin in der Rechtsabteilung der OTW, sprach auch im Rahmen eines Ausschuss’ zum rechtlichen Rahmen für Remixe (Englisch), der aufgefordert wurde, am 12. Dezember 2013 in Verbindung mit oben genanntem Prozess der Einholung von Kommentaren aus der Öffentlichkeit vor diesen Behörden auszusagen. (Sie beginnt bei 0:33 Minuten zu sprechen.)

Fox Broadcasting Company, Inc., Twentieth Century Fox Film Corp., und Fox Television Holdings gegen Dish Network L.L.C. und Dish Network Corporation

  • Amicus-Schriftsatz, Dish gegen ABC (PDF, Englisch); zugestellt am 24. Januar 2014.
  • Amicus-Schriftsatz, Fox gegen DISH (PDF, Englisch); zugestellt am 24. Januar 2013.
  • Die OTW reichte einen Amicus-Schriftsatz ein, unterstützt von der Electronic Frontier Foundation (Stiftung Elektronische Grenze) und Public Knowledge, und argumentierte wie folgt: “Das Urheberrechtsgesetz gewährt Urheberrechtsinhabern wie Fox keine absolute Kontrolle über die Verwendung ihrer Werke. Das District Court (Amts- oder Bezirksgericht) folgte einem klaren Präzedenzfall und wandte eine stichhaltige Methode an, als es zu dem Schluss kam, dass NutzerInnen von Dishs Ad Hopper Foxs exklusive Rechte nicht verletzen, dass es unwahrscheinlich ist, dass Dish für die Verwendung, die seine KundInnen praktizieren, haftet, und dass Fox keinen irreparablen Schaden erlitten hat. Dieses Gericht sollte das Urteil des District Court bestätigen, dabei jedoch klarstellen, dass Dishs Zwischenkopie ein Fair Use ist.”

Petition an das Copyright Office (Urheberrechtsamt) zur Erneuerung der Befreiung vom DMCA für ErstellerInnen nicht-kommerzieller Remixe, 2011 - 2012

  • Kommentar der Electronic Frontier Foundation (PDF, Englisch), eingereicht am 2. Dezember 2011. Die OTW-Mitglieder Rebecca Tushnet, Rachael Vaughn und Francesca Coppa arbeiteten zusammen mit der EFF an der Einreichung eines Antrags zur Erneuerung und Erweiterung der Befreiung Nicht-kommerzieller Remixer vom DMCA.
  • Antwortkommentar im Namen der OTW (PDF, Englisch), der die von der EFF vorgeschlagene Befreiung vom DMCA für Vidder und andere Remix-Künstler unterstützt; eingereicht am 2. März 2012. Die Mitarbeiterinnen der Rechtsabteilung der OTW Rachael Vaughn und Rebecca Tushnet arbeiteten mit Mitgliedern der Rechts- und der Viddingabteilung zusammen, um eine Antwort zu erstellen, die den Vorschlag der EFF unterstützt; die EFF reichte auch ihren eigenen Antwortkommentar (PDF, Englisch) ein, der verschiedene Befreiungen unterstützt, einschließlich der Befreiung für Nicht-kommerzielle Remixer.
  • Eine überarbeiteteTest Suite of Fair Use Vids (Fair-Use-Testsuite für Vids) (Englisch), die einen Vergleich zwischen von einer DVD gezogenem und per Screenshot aufgenommenem Filmmaterial beinhaltet.
  • Francesca Coppa, Rebecca Tushnet und Tisha Turk sagen vor der Library of Congress (Forschungsbibliothek des Kongress’ der Vereinigten Staaten) aus, 4. Juni 2012; Tisha Turk präsentiert die Beweismittel in unserer ersten Bildergalerie und zeigt dabei Qualitätsunterschiede zwischen von DVDs gezogenen und per Screenshot aufgenommenen Quellen auf.
  • Antwort auf die Beweisstücke des DVD CCA (Copy Control Association, Vereinigung zum Kopierschutz), die die Aufnahme per Screenshot unterstützen (Englisch), eingereicht am 2. August 2012; in unserer zweiten Bildergalerie können Sie die zweite Gruppe eigener Beweisstücke der OTW einsehen.

Ryan Hart gegen Electronic Arts, Inc.

  • Amicus-Schriftsatz, Ryan Hart gegen Electronic Arts, Inc. (Englisch); zugestellt am 23. Mai 2012.
  • Die OTW reichte einen Amicus-Schriftsatz ein, unterstützt vom Digital Media Law Project (Projekt zum Digitale Medien-Gesetz) und der International Documentary Association (Internationale Dokumentarfilm Gesellschaft) und zehn Jura-Professoren, der argumentierte, dass EAs Verwendung der Daten/Beschreibungen von College-Footballspielern in einem Computerspiel dem First Amendment (Erster Verfassungszusatz zur Verfassung der USA) unterliegt. EA und die Öffentlichkeit haben im Sinne des First Amendment ein starkes Interesse daran, faktische Informationen - wie die Größe, das Gewicht, die Trikotnummer und die Mannschaft eines Spielers - in kreative Werke einfließen zu lassen.

Salinger gegen Colting

Petition an das Copyright Office für eine Befreiung vom DMCA für ErstellerInnen nicht-kommerzieller Remixe, 2008 - 2009

Die EFF hat bei der Library of Congress eine Befreiung vom DMCA beantragt, damit das Entnehmen von DVD-Material für die Verwendung in nicht-kommerziellen Remix-Videos wie Fanvids, die als Fair Use klassifiziert werden, genehmigt wird. Die OTW (und viele Vidder) halfen bei der Vorbereitung dieses Antrags.

Die OTW hat einen Antwortkommentar eingereicht, der die von der EFF vorgeschlagene DMCA-Ausnahmeregelung für Vidder und andere nicht-kommerzielle VideokünstlerInnen unterstützt.

Am 22. Juni bat das Copyright Office die OTW und andere Gruppen, die in den Anhörungen gegen die Umgehung des DMCA vom 6. - 8. Mai (Englisch; Die Anhörungen wurden angesetzt, um Argumente für und gegen Befreiungen vom DMCA für ErzieherInnen, die keine LehrerInnen oder ProfessorInnen für Film sind, Dokumentarfilmer, Vidder und andere nicht-kommerzielle Remix-KünstlerInnen zu sammeln) aussagten, um weitere Informationen. Diese Fragen bezogen sich auf DVDs und Software zur Erstellung von Screenshotaufnahmen.

Am 22. August 2009 hat das Copyright Office einen zweiten Satz Ergänzungsfragen verschickt. Die OTW hat mit der Electronic Frontier Foundation, einer Reihe von Bibliotheksverbänden (ALA, AALA, ARL, ACRL), Film- und MedienwissenschaftlerInnen, und DokumentarfilmerInnen und ihren Organisationen an einer gemeinsamen Antwort gearbeitet. Außerdem haben wir zusammen mit der EFF eine seperate Antwort geschrieben, die auf die speziellen Bedürfnisse von Viddern und anderen Remix-KünstlerInnen eingeht - siehe unten.

  • Eine Testsuite für Fair-Use-Video: Eine Auswahl an Fanvideos mit Kommentar, angeboten zur Unterstützung unseres Vorschlags für eine Befreiung vom DMCA für ErstellerInnen von nicht-kommerziellen Remixen.
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