Amicus Curiae-Schriftsätze in Fällen zum U.S.-Copyright, Fair Use und Meinungsfreiheit im Internet

Star Athletica gegen Varsity Brands

Mit diesem, beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereichten Schriftsatz, schließt sich die OTW der Ansicht von Verbündeten bei Public Knowledge und mehreren anderen repräsentativen Gruppen von Kostümbildnern, HobbynäherInnen, Bibliotheken und 3D-Druck-Firmen an, dass das Urheberrecht nicht auf Bekleidungsmuster ausgedehnt werden sollte. Der Fall betrifft einen Urheberrechtsstreit über Muster für Cheerleading Uniformen, hat aber weitreichende Folgen für Kleidung und industrielles Design. Es wurde dargelegt, dass der Fall auch eine Auswirkung auf Cosplay und ähnlich gelagerte Kostümprojekte von Fans hat. Deshalb hat die OTW diesen Schriftsatz eingereicht. Unabhängig davon wie der Fall ausgeht, glaubt die OTW, dass Cosplay auch unter der neuen Rechtssprechung erlaubt bleiben wird. Jedoch, wie der Schriftsatz erläutert, würde eine Erweiterung des Urheberrechts signalisieren, dass Cosplayer und andere Kostümmacher unter den Fans „weniger willkommen an der Tafel der Kreativität sind, als diejenigen, die den Preis und die Transaktionskosten für Urheberechtslizenzen aufbringen können“, was unvereinbar mit den Zielen des Urheberrechts ist.

Stephanie Lenz gegen Universal Music Corp., Universal Music Publishing, Inc. und Universal Music Publishing Group

Am 15. September 2016 hat sich die OTW mit Public Knowledge zusammengeschlossen, um einen Amicus Schriftsatz einzureichen, zur Unterstützung von Stephanie Lenz’s Antrag beim United States Supreme Court (Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten), den Fall zu überprüfen. Die OTW argumentierte, dass die Aufrechterhaltung der Entscheidung des Ninth Circuit Court of Appeals’ (Bundesberufungsgericht für den 9. Bezirk der Vereinigten Staaten) die Redefreiheit im Internet bedrohen würde. Außerdem würde sie Zensur erleichtern, da sie Rechteinhabern erlaubt, DMCA Löschungsaufforderungen zu verschicken, die ausschließlich auf “subjektivem, guten Glauben” beruhen, dass ein Werk nicht Fair Use ist.

In diesem Schriftsatz argumentierten wir, dass der U.S. Ninth Circuit (Bundesberufungsgericht für den 9. Bezirk der Vereinigten Staaten) die Anforderungen zu niedrig setzt, wenn es von UrheberrechtsinhaberInnen, die DMCA-Löschungsaufforderungen senden, nur verlangt, „subjektiven guten Glauben“ zu haben, dass das betreffende Werk urheberrechtsverletzend ist und nicht Fair Use. Wir plädierten für die Anwendung eines Standards für „objektiven guten Glauben“, der von UrheberrechtsinhaberInnen verlangen würde, Fair Use sorgfältig zu erwägen, bevor sie Löschungssaufforderungen senden.

Die OTW schloss sich für die Einreichung dieses Schriftsatzes mit Public Knowledge (Öffentliches Wissen) und der International Documentary Association (Internationaler Verband für Filmberichte), repräsentiert durch das Stanford Fair Use Project (Stanford-Projekt zum Fair Use), zusammen. Er erklärt, dass unbegründete Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung dem Fair Use und der unter Fair Use entsprechend rechtmäßigen Rede schaden, indem er den anhaltenden Missbrauch von Abmahnungen gemäß dem DMCA (Digital Millennium Copyright Act) dokumentiert. Das Gesetz verlangt vom Absender einer Aufforderung zur Löschung von Inhalten – unter Androhung des Meineids – zu bestätigen, dass die Verwendung nicht „nach dem Gesetz gestattet ist“, und bestraft Falschdarstellungen. Aus diesem Grund, so argumentieren wir, verlangt das Gesetz vom Rechtsinhaber, dass er zu gutem Glauben darüber gelangt, ob es sich um einen Fair Use handelt, bevor er eine Abmahnung gemäß dem DMCA ausstellt – und sollte diejenigen bestrafen, die mit einer „erst schießen und dann Fragen stellen“-Mentalität vorgehen, wie es Universal beim Video von Frau Lenz getan hat.

Capitol Records gegen Vimeo

Die OTW tat sich mit dem Center for Democracy and Technology (Zentrum für Demokratie und Technologie), New Media Rights (Rechte in den Neuen Medien), der Electronic Frontier Foundation (Stiftung Elektronische Grenze) und Public Knowledge (Öffentliches Wissen) zusammen, um einen Schriftsatz einzureichen, der ein Bundesberufungsgericht der Vereinigten Staaten dazu auffordert, die Versuche von Plattenfirmen abzuwehren, Bundesgesetze im Fall Capitol gegen Vimeo zu umgehen – denn hier handelt es sich um einen Fall, der freie Meinungsäußerung und Innovation gefährden könnte, ebenso wie die Seiten, die beidem eine Plattform bieten. Das Gericht befasst sich speziell mit der Frage, was „red flag“-Wissen („rote Fahne“-Wissen) über Gesetze verletzendes Material darstellt, welches von Hosting-Dienstleistern verlangen würde, das Material zu löschen, auch wenn sie dazu keine offizielle Aufforderung erhalten haben. Im Schriftsatz argumentieren die OTW und ihre Verbündeten, dass unter anderem der vom Gericht der ersten Instanz gesetzte Standard unangemessen hohe Forderungen an Seiten stellen würde, die von NutzerInnen geschaffene Inhalte hosten – und wertvolle Beiträge, die von der Fair-Use-Doktrin geschützt werden, abschrecken würde.

Cindy Lee Garcia gegen Google, Inc., YouTubeLLC, et al. und Nakoula Basseley Nakoula

Am 12. November 2014 zog das Gericht seine vorherige Entscheidung zurück und ordnete für Dezember eine erneute Anhörung durch das gesamte Gericht an, nicht nur durch ein Gremium von drei Richtern. Die OTW reichte einen neuen Amicus-Schriftsatz für den Fall ein, in dem die Argumente unseres ersten Schriftsatzes weiter ausgeführt wurden.

Die OTW schloss sich mit Floor64 (dem Betreiber von TechDirt) zusammen, um einen Schriftsatz einzureichen, in dem das Gericht darum gebeten wurde, seine Entscheidung nochmal zu überdenken und dabei den Fakt im Auge zu behalten, dass, obwohl die Entscheidung in diesem speziellen Fall vielleicht ein gutes faktisches Ergebnis bringen könnte, sie eine schreckliche Rechtslage schafft, die der Freiheit der Meinungsäußerung im Internet schaden wird. Dieser Fall betrifft Umfang und Anwendung der Safe-Harbor-Bestimmungen des DMCA und des Abschnitts 230 des Communications Decency Act. Zusammen schützen diese die Hosts von Inhalten – wie YouTube, AO3 und viele andere – davor, für Veröffentlichungen ihrer NutzerInnen haftbar gemacht zu werden.

Fox Broadcasting Company, Inc., Twentieth Century Fox Film Corp. und Fox Television Holdings gegen Dish Network L.L.C. und Dish Network Corporation

Die OTW reichte einen Amicus-Schriftsatz ein, unterstützt von der Electronic Frontier Foundation (Stiftung Elektronische Grenze) und Public Knowledge, und argumentierte wie folgt: „Das Urheberrechtsgesetz gewährt Urheberrechtsinhabern wie Fox keine absolute Kontrolle über die Verwendung ihrer Werke. Der District Court (Amts- oder Bezirksgericht) folgte einem klaren Präzedenzfall und wandte eine stichhaltige Methode an, als es zu dem Schluss kam, dass NutzerInnen von Dishs Ad Hopper die exklusiven Rechte von Fox nicht verletzen, dass es unwahrscheinlich ist, dass Dish für die Verwendung, die seine KundInnen praktizieren, haftet, und dass Fox keinen irreparablen Schaden davontrug. Dieses Gericht sollte das Urteil des District Court bestätigen, dabei jedoch klarstellen, dass Dishs Zwischenkopie ein Fall von Fair Use ist.“
 
Salinger gegen Colting

Die OTW wurde darum gebeten, mit der American Library Association (Amerikanischer Bibliothekenverbund), der Association of Research Libraries (Verbund der Forschungsbibliotheken), der Association of College and Research Libraries (Verbund der College- und Forschungsbibliotheken) und dem Right to Write Fund (Stiftung für das Recht zu Schreiben) an einem Amicus-Schriftsatz im Fall Salinger/60 Jahre Später zusammenzuarbeiten. Rebecca Tushnet und Casey Fiesler von der OTW haben mit Anwälten vom Stanford’s Center for the Internet and Society (Stanfords Zentrum für das Internet und die Gesellschaft) und der UC Berkeley School of Law (Juristische Fakultät der Universität von Kalifornien, Berkeley) zusammengearbeitet, um diesen Schriftsatz zu erstellen.